Journalismus

Unliebsame Journalisten dürfen nicht über G 20 berichten

DJU / verdi kritisiert:

Unliebsame Journalisten dürfen nicht über G 20 berichten

G 20 in Hamburg - Akkreditierung entzogen

Am Freitag, dem 7. Juli, meldeten sich schon ab Vormittag immer wieder dju-Mitglieder bei der juristischen Beratungsstelle der Gewerkschaft, da ihnen trotz bestehender Akkreditierung der Zugang zum internationalen Medienzentrum verweigert wurde. Am Eingang wurden sie im Beisein eines BKA-Mitarbeiters kontrolliert, und der BKA-Mitarbeiter entschied, wessen Akkreditierung entzogen wird. Die in allen Fällen gleichlautenden abstrakte Begründung: Es gebe sicherheitsrelevante Erkenntnisse.

Dieses Vorgehen ist rechtlich äußerst fragwürdig. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass der allgemeine Gleichheitssatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit Pressefreiheitsgarantie gemäß Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes jedem Journalisten ein gleiches Anrecht gibt auf Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten. Eine Auswahl darf nur aus sachgerechten Gründen vorgenommen werden. eine Personenkontrolle durch einen BKA-Menschen ist jedenfalls kein sachgerechtes Kriterium.

ver.di hat Widerspruch bei den Behörden eingelegt. Dieser demokratiewidrige Vorgang wird mit Hilfe von ver.di von den Verwaltungsgerichten überprüft werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Berliner Oberverwaltungsgericht gegen das Bundespresseamt entscheidet: Mit Urteil vom 22. Juni 2011 hatte es festgestellt, dass die damalige Verweigerung des Amtes, einer Bildjournalistin die Akkreditierung zum G-8-Gipfel zu erteilen, rechtswidrig war.