Journalismus

Polizei behindert Hamburger Pressefotografen

Schutz der Pressefreiheit hat Vorrang vor Verdachtsbeschlagnahme.

Polizei behindert Hamburger Pressefotografen

Die Polizei Magdeburg beschlagnahmte am letzten Wochenende willkürlich die Kamera des Pressefotografen Hinrich Schultze auf einem Parkplatz nahe der Bundesstraße 189 in der Altmark in Sachsen-Anhalt. Hinrich Schultze recherchierte anlässlich des Antimilitarismus-Camps „war starts here“ in der Nähe des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr in der Altmark. Später hob die zuständige Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme auf.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert nun die Polizei auf, die Kamera ohne weitere Verzögerung wieder zurückzugeben. „Die Polizei Magdeburg hat unser Mitglied durch die Konfiszierung an der Ausübung seiner journalistischen Tätigkeit gehindert und somit die Pressefreiheit des Art. 5 Grundgesetz in gravierendem Maße beeinträchtigt. Wir fordern die sofortige Herausgabe der Kamera und die Einstellung der polizeilichen Verfahren“, fordert W. Kreider von ver.di Hamburg.

„Die Polizei begründet die Konfiszierung mit sicherheitsgefährdendem Abbilden gem. § 109 StGB. In dem Gebiet, in dem unser Mitglied seine Recherchen durchführte, waren aber nur Birken, Kiefern, Blaubeeren und Heidekraut“, so Kreider. Warnschilder, Zäune oder militärische Anlagen hat der Fotograf nicht gesehen.

Polizeiliches Verhalten hat den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG vom 27. Februar 2007 – 1 BvR 538/06 und 2045/06) mißachtet. Hinreichende Anhaltspunkte für eine Straftat lagen nicht vor.